Rede zum Haushalt 2024/25 anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Lüdenscheid am 15.04.24
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
In meiner letzten Haushaltsrede im Dezember 22 hatte ich meine Freude darüber Ausdruck verliehen, dass wir den HSK hinter uns gelassen haben und dadurch etwas mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben. Es sah auch ganz gut aus: Im Haushaltsjahr 2022 hatten wir Gewerbesteuereinnahmen von 80 Millionen €. Und selbst in 2023 verlief das Haushaltsjahr zunächst besser als geplant. Wir sind eines Besseren belehrt worden.
Man nehme:
- Erheblich steigende Umlagen beim Kreis und beim Landschaftsverband; mit einem Sprung um 13 Mio. €.
- Steigende Personalkosten in Höhe von 6 Mio. €.
- Die Kosten für Corona und den leider immer noch stattfindenden Ukrainekrieg (3-4 Mio. €).
- Den Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- Nicht zu vergessen die Kosten für die Brückensperrung und die Klimakatastrophe und noch andere „Kleinigkeiten“, die ich jetzt
nicht alle aufzählen möchte.
Heraus kommt ein Defizit von über 50 Millionen € innerhalb der nächsten 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Vielleicht haben Sie schon mal den Spruch gehört:
Und aus der Krise sprach eine Stimme zu mir: Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer.
So lässt sich die gegenwärtige Situation beschreiben. Zusätzlich zu den oben beschriebenen Schwierigkeiten, mussten wir uns dann noch mit dem des Cyberangriff auf die IT Südwestfalen herumschlagen. Darum können wir erst heute im April 2024 einen Haushalt verabschieden. Damit es sich dann auch lohnt, gleich einen Doppelhaushalt für 2025.
Soweit ich weiß, hat es das bisher in Lüdenscheid noch nicht gegeben.
Ziel dieses Haushaltplans ist es, den Haushalt der Stadt wieder über einen Zeitraum von zehn Jahren durch Sparmaßnahmen zu konsolidieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
meine Vorredner von SPD und CDU haben ausführlich dargestellt, wie sie den Haushaltsentwurf bewerten. Die CDU hat es sich nicht nehmen lassen, einen eigenen 10 Punkte Plan zur Diskussion zu stellen. In den Fachausschüssen ist das, soweit ich das beurteilen kann, zum größten Teil sachlich besprochen worden und zeigt mir, dass die Ampelparteien und CDU versucht haben eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine aus meiner Sicht skurrile Formulierung möchte ich nicht unerwähnt lassen: In Punkt 7 des
CDU-Antrages steht im ersten Satz: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes einzuhalten…“
Liebe Kollegen von der CDU: Ich bin ja kein Jurist, aber die Verwaltung ist grundsätzlich dazu verpflichtet Gesetze umzusetzen. Es handelt sich also um eine Selbstverständlichkeit.
Ich finde es persönlich schade, nur auf die fiskalischen Aspekte hinzuweisen. Sinn und Zweck des Gebäudeenergiegesetzes ist es vor allem die Energiewende voranzutreiben und einen Beitrag zur Senkung der Erderwärmung zu leisten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
eigentlich gibt es zu dem Haushalt nicht viel Weiteres zu sagen. Er ist alternativlos und dass möchte ich besonders rausstellen: Er hat die Prioritäten grundsätzlich richtig gesetzt.
Wir können z. B. alle stolz darauf sein, den Kindergartenbedarfsplan zu 100 % umgesetzt zu haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich in anderen Kommunen umschaut. Auch die zusätzliche Schaffung einer Streetworker Stelle zeigt, dass wir der Kinder und Jugendarbeit einen großen Stellenwert beimessen und dies auch in der Zukunft tun werden.
Und es gibt weitere positive Nachrichten:
Der Umbau der Wilhelmstraße nähert sich der Vollendung, Das Tumoprojekt ist auf der Zielgeraden, es beginnt die Sanierung der alten Post in der Altenaer Straße, der Kulturhausgarten wird umgestaltet.
Dies zeigt, dass Lüdenscheid trotz knapper Mittel attraktiver wird.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen in den nächsten Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen:
- Das Forum: Der Abriss wird mehrere Millionen kosten und es ist unklar, was danach mit dem Gelände geschieht.
- Die Schaffung von neuen OGS-Plätzen. Die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus,
- Die Umsetzung des Radverkehrskonzept in Verbindung mit der Sanierung der maroden Straßen.
Das alles kostet eine Menge Geld und ist mit den zur Verfügung stehenden kommunalen Mitteln nicht zu stemmen. Am Samstag konnte ich in der LN lesen, dass allein vier Mitarbeiter in der Verwaltung angestellt sind und für das Fördermanagement arbeiten. Der Auftrag lautet Gelder zu generieren. Solange nicht aus Berlin und Düsseldorf grundsätzliche Veränderungen auf dem Weg gebracht werden, müssen wir mit solchen Lösungen leben. Deswegen halte ich es zu mindestens für fraglich, ob diese Aufgaben ohne Gebühren- und
Steuererhöhungen in der nahen Zukunft überhaupt zu stemmen sind.
Selbst bei allerbester Planung können unvorhergesehene Ereignisse zu plötzlichen finanziellen Belastungen führen, wie wir am Beispiel des Ukrainekriegs erfahren mussten.
Der Nahostkonflikt ist eine weitere unbekannte Größe. Hoffen wir, dass sich die gegenwärtige, internationale Lage beruhigt und keine Auswirkungen für unseren Haushalt hat.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Bei allen Herausforderungen, die wir vor uns haben: In einer Stadt wie Lüdenscheid geht es nicht ohne das ehrenamtliche Engagement der Lüdenscheider Bürgerinnen und Bürger. Angefangen bei der Feuerwehr, über soziale und caritative Hilfsangebote, Sportvereinen und Kulturinitiativen. Lüdenscheid ist eine lebendige Stadt. Das zeigen die vielen Angebote und
Veranstaltungen. Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede betont, freiwillige Leistungen nicht zu zerstören und die Lebensqualität dieser Stadt zu erhalten. Wir begrüßen diese Aussage und unterstützen sie. Lieber Sven Haarhaus, ich möchte Dir und Deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Kämmerei auf diesem Weg für die Erstellung des Haushaltes, nicht zuletzt unter den schwierigen Begleitumständen, danken. Ich finde, Deine unaufgeregte und sachliche Art, hat viel dazu beigetragen, dass wir den Haushalt so wie er uns heute vorliegt, verabschieden können.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte die Gelegenheit nutzen und kurz auf das vergangene Jahr zurückblicken. Was die Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander angeht, kann ich aus meiner Sicht im Großen und Ganzen zufrieden sein. Es gibt aber einen Punkt, der mir äußerst negativ in Erinnerung geblieben ist. Ich spreche vom initiierten Klageverfahren einer Fraktion gegenüber der Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss vor dem Verwaltungsgericht. Diese Aktion war ein echter Tiefpunkt und absolut unnötig, zumal die Verantwortung für die ganze Miesere beim 1. Beigeordneten lag. Letztendlich ist die Anklage auch gescheitert.
Liebe Kollegen der CDU, wir können es uns nicht erlauben, so miteinander umzugehen. Wir haben hier eine Vorbildfunktion. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen können wir uns so einen politischen Stil untereinander nicht leisten.
Von solchen Aktionen profitieren nur Parteien, die nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, meine Vorredner von SPD und (CDU ?) haben bereits ausführlich dargestellt, warum sie dem Haushalt zustimmen. Wir haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir ein HSK gut umsetzen können.
Die Stadt bleibt mit dem geplanten Haushaltsentwurf weiterhin handlungsfähig und kann wichtige Impulse für die Stadtentwicklung setzen.
Lieber Sebastian, sehr geehrte Kollegen,
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushalt zu.
Andreas Stach
Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen
