Die Ratsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich entschieden gegen die Pläne von CDU und SPD aus, die Aufwendungen der Kommunalpolitik um jährlich 280.000 Euro aus dem ohnehin stark belasteten städtischen Haushalt zu erhöhen. Die Ausgaben sollen unter anderem zusätzliche Gelder für hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführer, Büros, Sitzungsräume und technische Ausstattung ermöglichen.
Vor der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Montag legten die Fraktionsvorsitzenden Jens Holzrichter (FDP) und Andreas Stach (Grüne) einen gemeinsamen Antrag vor, der das Vorhaben der großen Koalition grundsätzlich zurückweist. Beide kündigten an, nötigenfalls sogar Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg einzureichen.
Holzrichter betonte, man sei bislang „mit den Zuwendungen klar gekommen“. Die schwarz-rote Mehrheit greife seiner Ansicht nach „ungeniert“ in die ohnehin leere Stadtkasse, die ein strukturelles Defizit von 35 Millionen Euro aufweise. Stach kritisierte zudem, dass das Vorhaben ohne jegliche Deckungsvorschläge präsentiert werde.
Antrag verlangt Beibehaltung der bisherigen Mittel
Im Antrag von FDP und Grünen heißt es klar:
„Die Fraktionszuwendungen bleiben in ihrer Höhe unverändert.“
Statt zusätzliche Mittel für politische Strukturen bereitzustellen, solle die Stadt die 280.000 Euro besser für Familien einsetzen – etwa zur Beitragsentlastung in Kitas und Offenen Ganztagsschulen. Das Geld müsse „in tausende Kinder in dieser Stadt statt in ein halbes Dutzend bezahlte Kommunalpolitiker“ fließen, so die Antragsteller.
Hoffnung auf Unterstützung anderer Fraktionen
Kurz vor der Debatte hoffen Holzrichter und Stach nun auf „möglichst viele Vernünftige in den Reihen der anderen Fraktionen“, die das Vorhaben der schwarz-roten Mehrheit als Abweichler stoppen könnten. Das Vorgehen von CDU und SPD sei „unangemessen, ungerecht und rechtlich nicht haltbar“. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Fraktionen insgesamt weniger ausgegeben als nun innerhalb eines einzigen Jahres vorgesehen sei.
Die geplanten Änderungen hätten aus Sicht von FDP und Grünen zwei klare Folgen:
- Eine massive Kostensteigerung in diesem Bereich,
- Unverständnis in der Bevölkerung.
Kreisweit sei ein solcher Schritt bislang einmalig. Stach verweist auf andere Kommunen: „In Iserlohn zum Beispiel sollen die Fraktionszuwendungen sogar gekürzt werden.“