Die für den kommenden Donnerstag, 11. September, geplante Abstimmung im Bau- und Verkehrsausschuss über eine pauschale Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 30 Prozent stößt bei der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf erhebliche Bedenken.
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Gebühren für sämtliche Sondernutzungen öffentlicher Flächen ab Januar 2026 deutlich anzuheben.
„Eine Gebührenerhöhung in dieser Höhe und zu diesem Zeitpunkt ist weder wirtschaftlich vertretbar noch sozial ausgewogen“, erklärt Andreas Stach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. „Besonders kritisch sehen wir die massive Belastung der lokalen Gastronomie, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Folgen der vergangenen Jahre erholt hat.“
Die Stadtverwaltung begründet die Erhöhung mit gestiegenen Bodenrichtwerten und Straßenbaukosten sowie der Notwendigkeit einer grundlegenden Anpassung nach fünf Jahren.
Für die Grünen-Fraktion greift diese Argumentation jedoch zu kurz. „Wir müssen differenzieren zwischen unterschiedlichen Nutzungsarten und deren gesellschaftlichem Mehrwert“, betont Stach. „Eine lebendige Innenstadt mit Außengastronomie und kleinen Verkaufsständen trägt wesentlich zur Attraktivität Lüdenscheids bei. Diese Betriebe nun mit pauschalen Erhöhungen zu belasten, konterkariert alle Bemühungen zur Innenstadtbelebung.“