Nach mehr als sechs Monaten Verhandlungen haben die Fraktionen von CDU und SPD in Lüdenscheid ihren Kooperationsvertrag vorgelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich enttäuscht über die mangelnde inhaltliche Substanz und das Fehlen zukunftsweisender Konzepte. Besonders die Einführung von Fraktionsgeschäftsführern zu Beginn der neuen Ratsperiode sowie die vagen formulierten Ziele in zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Mobilität und Bildung werfen Fragen auf.
„Wer das Papier aufmerksam liest, sucht vergeblich nach konkreten Lösungen für die Erreichung der Klimaneutralität in unserer Stadt“, erklärt Andreas Stach, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Lüdenscheid. „Statt mutiger Bekenntnisse zum Erreichen der Klimaziele oder einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept finden sich Allgemeinplätze und rückwärtsgewandte Pläne – etwa die Schaffung neuer Parkhäuser. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.“ Besonders kritisch bewertet Stach das Schweigen zur Sanierung der maroden Gebäude der Stadt. „Die CDU hat in der letzten Ratsperiode stets die Dauer der Planungen kritisiert und Besserung versprochen. Doch im Kooperationspapier sucht man vergeblich nach einer klaren Aussage zu einer schnelleren Fertigstellung der Schulen und Turnhallen.“
Auch im Bereich Klimaschutz und Umwelt bleiben CDU und SPD hinter den Erwartungen zurück. Auf lediglich 26 Zeilen werden allgemeine Floskeln bemüht, ohne konkrete Maßnahmen oder verbindliche Ziele zu benennen.
„Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine ganzheitliche Politik, die die Herausforderungen der Zukunft ernst nimmt. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität, ein modernes Mobilitätskonzept und eine verlässliche Planung für unsere Schulen und Turnhallen. Dieser Mut fehlt in dem Kooperationsvertrag von CDU und SPD.“
„Ambitioniert ist allenfalls die Aussage, das Projekt P&C bis zum Ende der Ratsperiode abzuschließen. Doch selbst hier bleibt unklar, wie dies gelingen soll“, so Stach. „SPD und CDU müssen sich daran messen lassen, ob ihren Worten auch Taten folgen.“