Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich will direkt zur Sache kommen. Meine Vorredner haben bereits dargelegt, warum dieser Haushalt im engen Korsett des Haushaltssicherungskonzepts steht und wie sehr wir auf Zuwendungen von Bund und Land angewiesen sind, um unsere kommunalen Aufgaben bürgerorientiert erfüllen zu können. Ich verzichte daher darauf, diese Rahmenbedingungen zu wiederholen – zumal nach mir noch zwei Redner folgen.
Bevor ich aber in meiner Rede inhaltlich zum Haushalt Stellung nehme, möchte ich mich vorher an den Kämmerer und seinem Team wenden.
Lieber Sven Haarhaus, ich möchte Dir und Deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Kämmerei auf diesem Weg für die Erstellung des Haushaltes danken – nicht zuletzt unter den äußerst schwierigen Begleitumständen, denen ihr ausgesetzt wart. Dass dieser Entwurf heute vorliegt, ist eine enorme Leistung, die wir anerkennen und wertschätzen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
kommen wir nun zum Kern der Sache: Wenn in Lüdenscheid die Menschen gefragt würden, wo die Steuereinnahmen eingesetzt werden sollen und was sie von einer lebenswerten Stadt erwarten, dann würden sie wahrscheinlich nicht über Haushaltssicherungskonzepte sprechen. Sie würden z. B. von gut ausgebauten Straßen, modernen Schulen und Kindergärten, einer funktionierenden Verwaltung, einem verlässlichen ÖPNV, einem vielfältigen und preiswerten kulturellen Angebot, gute Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung und nicht zuletzt den Erhalt unserer grünen Lungen erzählen. Kurzum eine Stadt die funktioniert.
Diese Erwartungen sind ein Stückweit die Gradmesser, ob dieser Haushalt den Ansprüchen der Bürgerschaft standhält. Und hier lässt sich festhalten:
Angesicht der schlechten Ausgangslage ist es erfreulich, dass die freiwilligen Leistungen in diesem Haushaltsentwurf Bestand haben. Dass unsere Kulturstätten erhalten bleiben, Sportvereine ihre Anlagen kostenlos nutzen und Sozialverbände unterstützt werden, ist positiv zu bewerten. Das ist das soziale und kulturelle Herz unserer Stadt – und dieses Herz müssen wir schützen.
Doch genau hier liegt der Punkt: Wenn man diese wertvollen sozialen Leistungen als Maßstab nimmt, wird es unerträglich, zu sehen, wo an anderer Stelle die Prioritäten gesetzt werden.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir reden hier ständig vom Haushaltssicherungskonzept. Wir hören permanent, dass wir sparen müssen, dass jeder Cent zweimal umgedreht werden muss. Doch schauen wir uns an, was parallel dazu passiert: Bevor wir hier überhaupt über den eigentlichen Haushaltsentwurf debattieren konnten, haben CDU und SPD offenbar die Zeit, einen Fraktionsgeschäftsführer einzuführen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich ernsthaft: Wie passt das zusammen?
Wir reden hier über eine Summe von 179.000 Euro. Lassen Sie uns das in eine Sprache übersetzen, die die Menschen in Lüdenscheid verstehen: Für dieses Geld könnten wir z. B mindestens zwei Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter einstellen! Zwei Fachkräfte, die dort ansetzen, wo es brennt – bei unseren Kindern, Jugendlichen und Senioren.
Und seien wir ehrlich: Eine Qualitätsverbesserung in der Ratsarbeit, so wie es uns verkauft wurde, konnten wir bisher nicht feststellen. Ganz im Gegenteil:
Wir erleben stümperhafte Anfragen bei der AfD und spät eingereichte Anträge bei CDU und SPD. Auf diese beiden Aspekte werde ich später noch genauer eingehen.
Deshalb lassen wir das nicht so stehen. Wir haben heute einen Antrag gestellt, dass zumindest die Dynamisierung für diese Stelle rückgängig gemacht wird. Die Tarifregelung ist eine Orientierung – kein Freifahrtschein für automatische Erhöhungen in einer Zeit der finanziellen Not. In einem verantwortungsvollen Haushalt muss jede Veränderung per Ratsbeschluss neu diskutiert und beschlossen werden. Hier können CDU und SPD zeigen, ob sie es mit dem Sparen wirklich ernst meinen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
besonders deutlich wird diese Fehlsteuerung bei der von CDU und SPD geplanten Verwaltungsreform. Die Zusammenlegung der Fachbereiche 4 für Stadtplanung und 6 für Umwelt, bei gleichzeitiger Einführung eines zusätzlichen Beigeordneten, ist fragwürdig.
Die schlechten Erfahrungen, die wir mit Herrn Ruschin gemacht haben und die uns eine Stange Geld gekostet haben, scheinen bei CDU und SPD zu keinem Lerneffekt geführt zu haben.
Und wer zahlt den Preis für dieses Spiel mit den Strukturen? Es ist der Fachbereich 5 – Jugend und Soziales. Durch diese neue Konstellation wird der FB 5 faktisch geschwächt. Man betont zwar die Bedeutung von Jugend, Bildung, Schule und Sport, schwächt aber genau die Abteilung, die für deren Umsetzung zuständig ist.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
und es ist nicht nur die Struktur, sondern auch die finanzielle Kalkulation, die uns Sorgen bereitet. Ich spreche konkret über den geplanten Kauf von P&C.
Ich habe bereits im Hauptausschuss deutlich gemacht: Man darf diesen Kauf nicht isoliert betrachten!
Er muss zwingend mit dem weiteren Vorgehen im Forum verknüpft werden. In diesem Haushalt gibt es zu viele Unbekannte, zu wenig Transparenz und ein zu hohes Risiko. Sollte P&C ohne die Berücksichtigung sämtlicher Parameter gekauft werden, ist dieser Haushalt nur von kurzer Dauer. Wer so plant, wird sehr schnell feststellen, dass die Zahlen nicht aufgehen und wir einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Wir vermissen auch die im Vorfeld so viel beschworene Bürgerbeteiligung. Es gab konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft, die bisher ignoriert wurden.
Ebenso bleibt die Frage nach Tumo: 2027 läuft die Förderung durch den Bund aus. Wie geht es danach weiter? Außer vagen Aussagen über ein regionales Netzwerk, gibt es keine konkreten Zahlen. CDU und SPD wollen den städtischen Eigenanteil (ich zitiere) „entsprechend der Haushaltslage deckeln“. Bei dieser maroden Finanzsituation ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, wie das konkret umgesetzt werden soll.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
das führt mich zum Wort, mit dem CDU und SPD so gerne in ihrem Kooperationsvertrag werben: ‚Mut‘. Man spricht ständig von ‚mutigen Entscheidungen‘.
Doch wenn wir uns die Realität ansehen, müssen wir fragen: Wo genau wird dieser Mut eingesetzt?
Schauen wir auf die aktuelle Lage:
Gerade jetzt hat der Märkische Kreis ein Wasserentnahmeverbot erlassen. Die Klimakrise in Form von extremen Hitzewellen ist in Lüdenscheid längst Alltag.
Zwar gibt es einen Hitzeplan, aber lassen Sie uns ehrlich sein: Maßnahmen wie eine wirksame Begrünung, Beschattungen oder konkrete Wärmeschutzmaßnahmen werden entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt. Und jetzt kommt der eigentliche Skandal: Für diese lebensnotwendigen Anpassungen an den Klimawandel ist in diesem Haushalt für die kommenden fünf Jahre keine Dynamisierung der Aufwendungen vorgesehen!
Hier zeigt sich die bittere Wahrheit: Mutig ist man bei der CDU und SPD offenbar nur dann, wenn es darum geht, neue Posten in der Führungsebene zu schaffen, riskante Käufe durchzudrücken oder die Debatte durch kurzfristige Vorlagen zu umgehen.
Aber wenn es um den Mut geht, die Stadt wirklich klimaresilient zu machen und dafür das Geld bereitzustellen, wird es plötzlich ganz leise und still. Es ist ein bezeichnender Widerspruch: Man gönnt sich Geschäftsführer, aber beim Schutz der Bürger vor der Hitze und dem Wassermangel wird gespart.
Klimaschutz findet hier nur noch in homöopathischen Dosen statt:
Für die Hitzeplanung sind jährlich 8.000 € vorgesehen. Setzen wir das ins Verhältnis: Laut Robert Koch-Institut haben Hitzewellen in Deutschland bereits Tausende Menschenleben gefordert. Wir befinden uns in einer Klimakrise, und ich behaupte: Hier wird zukünftig massiv mehr Geld investiert werden müssen. Doch es gibt keine Reserven. Hier wäre echter Mut angebracht gewesen – eine vorausschauende Krisenprävention statt eines Alibi-Budgets.
Herr Bürgermeiste meine Damen und Herren,
abseits der Zahlen müssen wir heute auch über die Art sprechen, wie Politik in diesem Haus derzeit betrieben wird – konkret über die sogenannte „Antragskultur“.
In einer funktionierenden Demokratie werden Anträge debattiert und entschieden, bevor Vorlagen verabschiedet werden. Dazu gehört auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Stattdessen erleben wir eine Art von „Gutsherren-Politik“. Wichtige Anträge werden teilweise erst Stunden vor der Ausschusssitzung eingereicht. Das ist kein Zufall, sondern ein Gestaltungsmittel, das wir entschieden ablehnen. Wer Informationen so kurzfristig teilt, entzieht uns die Möglichkeit einer fundierten Prüfung und einer ehrlichen Debatte.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
an dieser Stelle möchte ich mich auch an die Fraktion der AfD wenden. Sie sind neu in diesem Rat und nutzen ihr Mandat für Anfragen. Über deren Qualität will ich nicht sprechen – aber über ihre Absicht schon. Wenn Anfragen dazu benutzt werden, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen – wie wir es bei Geflüchteten und obdachlosen Menschen erlebt haben – dann zeigt das sehr deutlich, wessen Geistes Kind Sie sind. Sie versuchen, populistische und spalterische Ideen auf kommunaler Ebene zu inszenieren.
Lüdenscheid ist eine weltoffene und soziale Stadt. Und das lassen wir nicht kaputt reden! Wir werden offen ansprechen, wenn Instrumente der kommunalen Arbeit dazu missbraucht werden, Hass zu schüren oder Menschen aufzuhetzen.
Herr Bürgermeister und sehr geehrte Damen und Herren,
kommen wir wieder zu dem Haushalt zurück und fassen zusammen: Echter politischer Mut bedeutet nicht, sich mehr Verwaltung zu gönnen, soziale Bereiche strukturell zu schwächen oder eine Gutsherren-Politik zu betreiben, während man die Klimakrise ignoriert. Echter Mut bedeutet, die Stadt finanziell ehrlich und ökologisch zukunftsfähig aufzustellen. In diesem Haushaltsentwurf finden wir davon leider nicht viel.
Deshalb können und werden wir diesem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen. Vielen Dank.
Andreas Stach
Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen